Aktuelles - Archiv 2007

zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang
zum Seitenanfang



Aktuelles 2012

Archiv 2011  |  Archiv 2010  |  Archiv 2009    
Archiv 2008  |  Archiv 2006  |  Archiv 2005


Januar 07  |  Februar 07  |  März 07  |   April 07  |  Mai 07

Juni 07
  |  Juli 07  |  August 07  |  September 07

Oktober 07  |   November 07  |   Dezember 07

Dezember 07

Haager Konferenz: Unterhaltsforderungen von Kindern international leichter durchsetzbar
Künftig können Kinder ihren Unterhalt leichter einfordern, wenn sich der Unterhaltsschuldner im Ausland aufhält. 50 Staaten haben sich am 23.11.2007 auf ein neues Übereinkommen verständigt, wonach Kinder bei der Durchsetzung ihrer Forderungen Unterstützung durch die Behörden der beteiligten Staaten erhalten. Die vereinbarte Haager Unterhaltskonvention sieht die Einrichtung Zentraler Behörden vor, die Kinder beim Einfordern ihres Unterhalts unterstützen werden. Auch das Verfahren zur Geltendmachung der Unterhaltsansprüche im Ausland und ihre zwangsweise Durchsetzung wurden darin geregelt.
Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

Düsseldorfer Tabelle ab 1.1.2008
Die ab 1. Januar 2008 gültige Düsseldorfer Tabelle ist bei uns ab sofort unter Downloads abrufbar. Diese von den Familiensenaten der Oberlandesgerichte herausgegebene Tabelle dient bundesweit als Orientierung bei der Festlegung von Kindesunterhalt. Sie ist mit allen Oberlandesgerichten des Bundesgebiets abgestimmt.
Düsseldorfer Tabelle mit Anmerkungen beim OLG Düsseldorf .

BGH: Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Weigern sich Eltern beharrlich, ihre Kinder auf die öffentliche Grundschule oder eine anerkannte Ersatzschule zu geben, um ihnen statt dessen selbst "Hausunterricht" zu erteilen, so kann darin ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen, der das Wohl der Kinder nachhaltig gefährdet. Das erfordert Maßnahmen des Familiengerichts nach §§ 1666, 1666a BGB. Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts und des Rechts zur Regelung von Schulangelegenheiten in Verbindung mit der Anordnung einer Pflegschaft ist in solchen Fällen im Grundsatz zur Abwehr der Gefahr geeignet und verhältnismäßig. Es ging um zwei Fälle, in denen die Eltern den Schulbesuch ihrer Kinder aus Glaubensgründen verweigert hatten.
Az XII ZB 41/07, Beschluss vom 11.9.2007 und Az XII ZB 42/07, Beschluss vom 17.10.2007, beim BGH unter „Entscheidungen".

November 07

Bundestag: Die Unterhaltsrechtsreform kommt zum 1.1.2008
Die Rechtspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich gestern im Rechtsausschuss auf eine Reform des Unterhaltsrechts geeinigt. Am Freitag, 9.11.2007, soll der Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Der Regierungsentwurf musste an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angepasst werden. Es hatte die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für eheliche und nichteheliche Kinder für verfassungswidrig erklärt.
BVerfG-Beschluss vom 28.2.2007, BVerfG-Pressemitteilung vom 23.5.2007, Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums

Bundesjustizministerium: Güterrechtsreform
Die Bundesministerin der Justiz hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Zugewinnausgleichs und der Verwaltung Girokonten betreuter Menschen auf den Weg gebracht. Die geplante Novelle hält an dem Grundsatz fest, die während der Ehe erworbenen Vermögenswerte zu gleichen Teilen auf die Ehepartner zu verteilen. Es soll noch besser verhindert werden, dass ein Ehepartner zu Lasten des Anderen Vermögenswerte beiseite schafft. Der vorgelegte Gesetzentwurf wurde den Ländern, Fachkreisen und Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Az XII ZB229/06, Beschluss vom 26.9.2007, beim BMJ-Pressemitteilung .

BGH: Sorgerechtsantrag für ein nichtehelich geborenes Kind
Nach wiederholten Entscheidungen des Amtsgerichts, des Oberlandesgerichts, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war jetzt der Bundesgerichtshof zum ersten Mal mit dem Fall befasst. Der Vater will das Sorgerecht für sein nichtehelich geborenes Kind, das die Mutter ohne sein Wissen zur Adoption freigeben hatte. Die Pflegeeltern und die Behörden hatten den Umgang immer wieder unterbunden. Deshalb konnte eine emotionale Nähe zwischen Vater und Kind sich noch nicht ausreichend entwickeln. Das Umgangsrecht müsse jetzt gestärkt werden, bevor abschließend das Sorgerecht auf den Vater übertragen werden könne.
Az XII ZB229/06, Beschluss vom 26.9.2007, beim BGH unter „Entscheidungen" und „Pressemitteilungen" .

Oktober 07

BMJ – Kinder haben Rechte!
Auf dem Weltkindertag am 20. September hat die Bundesjustizministerin in einer Presseerklärung noch einmal auf die Broschüren zum Thema „Kinderrechte“ hingewiesen: „Meine Erziehung, da rede ich mit!“ und „Ich habe Rechte“ können kostenlos bestellt oder herunter geladen werden.

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens
Die Bundesregierung will sämtliche Verfahren im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung in einem so genannten Großen Familiengericht zusammenfassen. Der Regierungsentwurf wurde am 7. September 2007 vorgelegt, mit einer Antwort der Regierung auf die Stellungnahme des Bundesrates.

BGH: Befristung des nachehelichen Auftstockungsunterhalts trotz langjähriger Ehe
Der besser verdienende ehemalige Ehegatte muss nicht lebenslang Unterhalt an den früheren Partner zahlen. Der Aufstockungsunterhalt darf auch dann befristet werden, wenn die Ehe 20 Jahre angedauert hat. Nur wenn noch ehebedingte Nachteile vorliegen, zum Beispiel in der Folge von Haushaltstätigkeit und Kindererziehung, ist eine Befristung ausgeschlossen. Wenn der Unterhalt verlangende Ehegatte Einkünfte erzielt, die er auch ohne Ehe erhalten würde, ist es für ihn zumutbar, auf den höheren Lebensstandard nach den ehelichen Lebensverhältnissen zu verzichten.
Az XII ZR 11/05, und XII ZR 15/05, Urteile vom 26.9.2007, demnächst beim BGH unter „Entscheidungen".

September 07

BGH: Objektiver Maßstab für die Ansprüche auf Unterhalt
Die für das Maß des Unterhalts ausschlaggebenden ehelichen Lebensverhältnisse bestimmen sich grundsätzlich nach den für den allgemeinen Lebensbedarf genutzten Einkünften. Um sowohl eine zu dürftige Lebensführung als auch einen übermäßigen Aufwand als Maßstab für die Ansprüche auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt auszuschließen, ist dabei ein objektiver Maßstab anzulegen. Der für eine Korrektur unangemessener Vermögensbildung heranzuziehende Maßstab darf allerdings nicht dazu führen, dass der Boden der ehelichen Lebensverhältnisse verlassen wird und Vermögenseinkünfte als eheprägend zugrunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären.
Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen sind eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten.
Az XII ZR 141/05, Urteil vom 4.7.2007, beim BGH unter „Entscheidungen".

BVerfG: Aufenthaltsbestimmungsrecht für Kindesmutter trotz Alkoholproblematik
Der Gesichtspunkt der Kontinuität spricht dann zu Gunsten der Kindesmutter, wenn – trotz Alkoholproblematik – eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls nicht zu befürchten ist. Durch einstweilige Anordnung kann das Bundesverfassungsgericht einen Zustand vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund dringend geboten ist. In Sorgerechtsstreitigkeiten hat sich die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren.
Az 1 BvR 1426/07, Beschluss vom 12.6.2007.

BGH: Versorgungsausgleich und Wiederauffüllungsbeiträge
Rentenrechte, die in der neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, unterliegen dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich.
Az XII ZB 126/04, Beschluss vom 20.6.2007, beim BGH unter „Entscheidungen".

August 07

BMJ-Erziehungsratgeber für Jugendliche
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat einen neuen Ratgeber für Jugendliche zum Thema Erziehung vorgestellt. Unter dem Motto „Meine Erziehung – da rede ich mit!“ greift die Broschüre Alltags- und Rechtsfragen rund um das Thema Erziehung auf. Der Ratgeber soll den Jugendlichen Mut machen, bei gravierenden Problemen in der Familie Beratung und Hilfe von Dritten in Anspruch zu nehmen. „Meine Erziehung – da rede ich mit!“ ist kostenlos beim BMJ zu beziehen oder kann heruntergeladen werden.

BGH: Einsatz von Vermögen für die Prozesskosten – auch Hausgrundstück
Der bedürftigen Partei ist es auch im Rahmen einer Änderung der Prozesskostenhilfebewilligung nach § 120 Abs. 4 ZPO zuzumuten, ein (durch den Zugewinnausgleich) erlangtes Vermögen für die Prozesskosten einzusetzen, selbst wenn sie damit ein angemessenes Hausgrundstück i. S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII erworben hat.
Az XII ZA 11/07, Beschluss vom 19.07.2007, beim BGH unter „Entscheidungen".

Juli 07

Kabinett beschließt Gesetz über Vaterschafts-feststellung
Bislang waren die Hürden für ein Vaterschaftsanfechtungs-verfahren hoch. Mit einem neuen Gesetz soll die Vaterschaft geklärt werden können, ohne dass der rechtliche Status des Kindes sich sofort ändert. Der Entwurf der Ministerin der Justiz, der am 11. Juli 2007 beschlossen wurde, ist die Reaktion auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 13.2.2007. Danach dürfen heimliche Vaterschaftstests nach wie vor nicht als Beweismittel vor Gericht verwendet werden. Der DAV hat durch den Familienrechtsausschuss zum Gesetzentwurf des Ministeriums Stellung genommen. Die Karlsruher Richter forderten den Gesetzgeber dazu auf, bis zum 31. März 2008 gesetzliche Regeln zu schaffen, welche eine isolierte Klärung der Abstammung ermöglichen.

BGH: Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung der Einkommenssteuer
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Ehegatte verpflichtet ist, dem Antrag des anderen auf gemeinsame Veranlagung zur Einkommensteuer zuzustimmen, wenn die Trennung der Ehegatten in den betreffenden Veranlagungszeitraum fällt und sie in die Steuerklassen III und V eingereiht sind. Für die Zeit bis zur Trennung kann der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen nicht verlangen, dass die zuviel gezahlte Steuer erstattet wird, weil man bis dahin gemeinsam gewirtschaftet hat. Ein Steuerausgleich kann erst für die Zeit nach der Trennung verlang werden.
AZ XII ZR 250/04, Urteil vom 23.5.2007, beim BGH unter „Entscheidungen".

Juni 07

Reform des Unterhaltsrechts: Termin des Inkrafttretens wieder offen
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stand auf der Tagesordnung einer für den 24. Mai 2007 anberaumten Sondersitzung des Rechtsausschusses. Diese wurde kurzfristig abgesagt, nachdem das Bundesverfassungsgericht am 23. Mai einen Beschluss bekannt gegeben hatte, in dem es die Gleichbehandlung von ehelichen und nichtehelichen Kindern beim Betreuungsunterhalt angemahnt hat. (s.u.) Die bisherige Regelung hat das Gericht für verfassungswidrig erklärt, wonach geschiedene Mütter bis zu acht Jahre Unterhalt für die Kinderbetreuung bekommen, nicht verheiratete jedoch nur bis zu drei Jahre. Im Gesetzentwurf ist schon eine Angleichung vorgesehen, aber keine Gleichstellung. Gesetzgebungsverfahren, BT-Drucksache 16/1830). Nach dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluss wurde die Reform des Unterhaltsrechts vorerst gestoppt. Beschluss vom 28.2.2007, BVerfG-Pressemitteilung vom 23.5.2007

Mai 07

Keine Scheidung ohne Anwalt
Am 9. Mai 2007 hat das Kabinett eine grundlegende Reform familienrechtlicher Verfahren und eine Neuregelung des FGG-Verfahrens beschlossen. Hierin sind die gerichtlichen Verfahren in Familiensachen erstmalig in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst. Die neuen Regelungen sollen Mitte 2009 in Kraft treten. Der Kabinettsentwurf enthält die vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene „Scheidung ohne Anwalt“ nicht mehr, da die Vorbehalte im Bundestag dagegen zu groß waren. Die Bundesländer hatten sich allerdings mehrheitlich für das „Vereinfachte Scheidungsverfahren“ ausgesprochen. Die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD), kündigte bereits einen neuen Vorstoß an. Sie will einen entsprechenden Gesetzentwurf am 6.7.2007 in den Bundesrat einbringen.

BGH: Mietfreies Wohnen in der Trennungszeit
Während der Trennungszeit ist der Vorteil mietfreien Wohnens nur in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt. Dabei ist auf den Mietzins abzustellen, den er auf dem örtlichen Wohnungsmarkt für eine kleinere Wohnung zahlen müsste, die dem ehelichen Lebensstandard entspricht.
Regelmäßige gezahlte Raten auf einen Kredit für die Ehewohnung sind während der Trennungszeit in voller Höhe (Zins und Tilgung) als eheprägend zu berücksichtigen – nicht nur beschränkt auf die Höhe des angemessenen Wohnvorteils.
Auch im Rahmen der Bedürftigkeit sind diese gezahlten Kreditraten bei der Bemessung des geschuldeten Trennungsunterhalts regelmäßig in voller Höhe zu berücksichtigen, allerdings beschränkt auf die Summe aus eigenen Einkünften und Gebrauchsvorteilen dieses Ehegatten.
Az XII ZR 21/05, Urteil vom 28.3.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: Versorgungsausgleich und Lebensversicherung
Eine Lebensversicherung mit Rentenleistungen während des aktiven Erwerbslebens unterliegt nicht dem Versorgungsausgleich. Ihm unterliegen nur solche (privaten) Rentenversorgungen, die speziell für das Alter oder die Zeit einer verminderten Erwerbsfähigkeit bestimmt sind und als Ersatz für das bisherige Erwerbseinkommen dienen sollen. Dagegen unterfällt eine auch als Vermögensanlage bestimmte Lebensversicherung, aus der Rentenleistungen zu einem erheblichen Teil auch schon während des aktiven Erwerbslebens gezahlt werden, in der Regel dem güterrechtlichen Ausgleich.
Az XII ZB 36/05, Beschluss vom 14.3.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

OLG Stuttgart: Keine gerichtliche Anordnung des Betreuungs-Wechselmodells
Ein Betreuungs-Wechselmodell kann nicht familiengerichtlich angeordnet werden, auch wenn dies ein Elternteil beantragt. Bei Streit ist grundsätzlich einem Elternteil allein das Aufenthaltsbestimmungsrecht zuzuteilen. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist dagegen als Kompromisslösung weder zu verstehen noch geeignet.
Az XII ZB 36/05, Beschluss vom 14.3.2007.

April 07

OLG Karlsruhe: Umgangsrecht des biologischen und nicht rechtlichen Vaters
Der nur biologische – nicht rechtliche – Vater hat kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind, wenn zwischen ihm und dem Kind keine sozial-familiäre Beziehung und kein sozial-familiäres Band besteht.
Az 9 UF 147/06, Beschluss vom 12. 12. 2006

BGH: Wirksamkeit von Eheverträgen mit Ausländern
Ein ehevertraglicher Unterhaltsverzicht, der zwischen einer nach Deutschland eingereisten Russin und einem Deutschen Mann geschlossen wurde, ist unwirksam. Die Frau, eine Klavierlehrerin aus Russland, die mit ihrem Sohn auf Einladung des Mannes nach Deutschland gekommen war, habe sich in einer deutlich schwächeren Position befunden. Sie habe keine Chance gehabt, sich durch Arbeit selbst zu ernähren. Schon beim Unterzeichnen sei ihre Krankheit bekannt gewesen. Der Mann habe sich durch den Unterhaltsverzicht von jeder Verantwortung für seine aus dem Ausland angereiste Ehegattin freigezeichnet. Der Ehevertrag sei einseitig zu Lasten der Frau gestaltet und damit nichtig.
Az XII ZR 119/04, Urteil v. 22.11. 2006 beim BGH unter „Entscheidungen“.

BGH: Verwirkung von Unterhaltsansprüchen
Werden einzelne, in der Vergangenheit fällig gewordene Unterhaltsansprüche längere Zeit nicht verfolgt, kann ihrer Durchsetzung der Einwand der Verwirkung entgegenstehen. Der Verwirkung unterliegt aber nur der jeweilige Anspruch als solcher und nicht etwa der bloße Umstand, dass sich der Unterhaltsschuldner insoweit in Verzug befindet.
Az XII ZR 152/04, Urteil vom 22.11.2006, beim BGH unter „Entscheidungen“.

März 07

Reform des Unterhaltsrechts zum 1. Juli 2007
Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD geben sich optimistisch, dass das neue Unterhaltsrecht zum 1. Juli 2007 in Kraft treten kann. In der Bewertung, dass Kinder vorrangig vor allen anderen Unterhaltsberechtigten einen Anspruch haben sollen, sind sich alle einig. Der Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums sieht vor, dass im zweiten Rang künftig alle Väter und Mütter stehen, die Kinder betreuen – unabhängig davon, ob das Paar verheiratet war oder nicht. Über diese Frage gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Seit dem vergangenen Herbst wird der Entwurf im Rechtsausschuss beraten. Am 16. Oktober gab es eine Expertenanhörung. (Pressebericht, Stand des Gesetzgebungsverfahrens)

BVerfG: Keine Verwertung heimlicher Vaterschaftstests
Heimliche Vaterschaftstests dürfen in gerichtlichen Verfahren nicht verwertet werden, weil sie das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung verletzten. Aber das Bundesverfassungsgericht gab dem Gesetzgeber auf, bis Ende März 2008 einen Weg zu eröffnen, um solche Tests für zweifelnde Väter zu erleichtern. Die Klärung der Abstammung soll demnach zunächst ohne rechtliche Folgen sein. Az 1 BvR 421/05, Urteil v. 13.02.2007, BVerfG-Pressemitteilung.

BGH: Kindesunterhalt bei abwechselnder Betreuung
Die Kinder, 1991 geborene Zwillinge, leben überwiegend bei der Mutter. Betreut werden sie jedoch abwechselnd, von Mittwochabend bis Montagmorgen beim Vater, dann nach der Schule bei der Mutter bis zum Mittwochabend der folgenden Woche. Obwohl sich die Ausgestaltung des Umgangs mit dem Vater einer Mitbetreuung annähert, entschied der BGH, dass der Vater allein für den Barunterhalt der Zwillinge aufzukommen hat, während die Mutter ihre Verpflichtung zum Unterhalt allein durch die Pflege und Erziehung der Kinder erfüllt. Der Betreuungsanteil des Vaters liege bei etwas mehr als einem Drittel, das sei kein Wechselmodell. Az XII ZR 161/04, Urteil v. 28.2.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“.

Februar 07

EU: Mehr Rechtssicherheit für Familien
Die Justizministerinnen und Minister der Europäischen Union haben sich auf einem Treffen im Januar in Dresden darauf geeinigt, die grenzüberschreitenden Verfahren in familien- und erbrechtlichen Konflikten weiter zu beschleunigen. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa sollen mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit in familienrechtlichen Beziehungen erhalten. Die Rechtsordnungen in Europa weichen besonders im Familien- und Erbrecht stark voneinander ab. Deshalb hält die Mehrheit der Minister es auch für richtig, das Internationale Privatrecht im Familien- und Erbrecht zu harmonisieren. BMJ-Pressemitteilung

Außerdem soll im Bereich des Familienrechts mehr Rechtssicherheit dadurch erreicht werden, dass der Kommissionsvorschlag über das anwendbare Recht in Ehescheidungssachen sowie das Grünbuch zum Erb- und Testamentsrecht weiterentwickelt werden.

BVerfG: Erbschaftssteuerrecht ist verfassungswidrig
Die derzeitige Besteuerung von Erbschaften ist verfassungswidrig. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichts sieht das Gleichheitsgebot dadurch verletzt, dass nach § 19 ErbStG unabhängig davon, aus welchen Vermögensarten sich Nachlass oder Schenkung zusammensetzen, ein einheitlicher Steuertarif bestimmt wird. Erben von Immobilien, Betriebsvermögen und landwirtschaftlichen Flächen haben demnach einen Vorteil gegenüber Erben von Geld und Wertpapieren, weil Immobilien in der Regel unterhalb ihres aktuellen Verkehrswertes eingestuft werden. Das Gericht hat bis Ende 2008 eine Neuregelung gefordert.
Az 1 BvL 10/02, Beschluss vom 7.11.2006, Pressemitteilung vom 31.1.2007

BGH: Bereitschaft, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen
Der Kläger hat Zweifel an seiner biologischen Vaterschaft, die er im Januar 1984 anerkannte. Mit der Mutter des im September 1983 geborenen Kindes war er nie verheiratet. Der Kläger begehrte, die Mutter und den Sohn zu verurteilen, einen Test durchführen zu lassen. Die Beklagten hätten sich bereits 2001 bereit erklärt, sich einem Vaterschaftstest zu unterziehen. Inzwischen haben sie die Bereitschaft jedoch widerrufen. Die Gerichte der Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch der Bundesgerichtshof wies die Revision zurück. Die Bereitschaft, sich einem Test zu unterziehen, sei nur im Schriftsatz geäußert worden. Dies sei nicht als endgültige und sogleich rechtsverbindliche einseitige Vorausverpflichtung zu verstehen.
Az XII ZR 97/04 , Urteil vom 6. Dezember 2006, beim BGH unter „Entscheidungen“

BGH: Mehre unterhaltspflichtige Väter haften für Unterhaltsbedarf anteilig
Mehrere unterhaltspflichtige Väter haften anteilig für den Unterhaltsbedarf der Mutter, der durch die Betreuung der Kinder bedingt ist (in entsprechender Anwendung des § 1606 III 1 BGB). Das Maß des der Mutter von ihrem Ehemann zu gewährenden Unterhalts richtet sich nach den ehelichen Lebensverhältnissen. Dieser Maßstab ist auch für den Unterhalt heranzuziehen, den die Mutter vom Vater eines nichtehelichen zweiten Kindes verlangen kann. Az XII ZR 104/03, Urteil vom 17.1.2007, beim BGH unter „Entscheidungen“, Pressemitteilung.

Januar 07

BGH: Scheidung nach ausländischem Recht
Soweit Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB die regelwidrige Anwendung deutschen Scheidungsrechts vorsieht, wenn die Ehe auf den Antrag des deutschen oder ehemals deutschen Ehegatten nach dem primär berufenen ausländischen Recht nicht geschieden werden kann, kommt es für diese Voraussetzung auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an, nicht auf den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages.

b) Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EGBGB führt nicht schon immer dann zur Anwendung deutschen Sachrechts, wenn die Ehe nach dem ausländischen Recht derzeit noch nicht geschieden werden kann, etwa weil die nach diesem Recht erforderliche Trennungszeit noch nicht abgelaufen ist.

Kann die Ehe nach dem ausländischen Recht derzeit nur deshalb noch nicht geschieden werden, weil der Antragsteller es versäumt hatte, das ihm zumutbare, nach dem ausländischen Recht für den Beginn der Frist maßgebliche Trennungsverfahren einzuleiten, rechtfertigt dies nicht die Scheidung nach deutschem Recht.
Az XII ZR 5/04, Urteil vom 25.10.2006, beim BGH unter „Entscheidungen“

OLG Rostock: Elterliche Sorge
Wenn der sorgeberechtigte Elternteil im gerichtlichen Umgangsverfahren ohne sachlichen Grund die Begutachtung des Kindes verweigert, kann ihm dieser Teilbereich der Sorge gem. § 1666 BGB entzogen und auf einen Pfleger übertragen werden.
Um die Betutachtung durchzusetzen, kann der Gerichtsvollzieher beauftragt werden, notfalls unter Anwendung von Gewalt, das Kind der Kindesmutter wegzunehmen und dem Pfleger zu übergeben.
Der sorgeberechtigte Elternteil hat gem. § 1684 BGB Kontakte des Kindes zu dem anderen Elternteil nicht zu zuzulassen, sondern zu fördern.
Az 11 UF 57/01, Beschluss vom 20.4.2006